Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Satzweberei

I. Geltung

1. Für alle Leistungen, die wir gegenüber dem Kunden erbringen, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung.
2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zum Inkrafttreten neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Leistungen.

II. Vertragsschluss, Gegenstand und Umfang der Leistung

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar, dessen Annahme wir uns vorbehalten.
2. Die Beauftragung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dessen Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch unsere entsprechende Auftragsbestätigung und/oder Ausführung des Auftrags.
3. Für den Umfang unserer Leistung ist unser schriftliches Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
4. Für die Beschreibung der gewünschten Leistungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
5. Zur Erbringung der vereinbarten Leistungen können wir uns fachlich geeigneter Personen unserer Wahl bedienen.
6. Teilleistungen sind zulässig und als selbstständige Leistungen zu vergüten.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung für die vereinbarten Leistungen wird im Vertrag festgelegt und gilt zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. etwaiger Nebenkosten.
2. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3. Sofern im Vertrag eine Abrechnung nach Zeitaufwand (Zeithonorar) vereinbart ist, wird für jede angefangenen 15 Minuten (= 1/4 Stunde) abgerechnet. Hinzu kommen ggf. Fotokopie- und Reisekosten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, uns Reisekosten, insbesondere Fahrt- und Übernachtungskosten wie folgt zu erstatten:
- Fahrten mit dem Pkw: 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer
- Deutsche Bundesbahn: Fahrkarte 2. Klasse ohne Bahn-Card nach tatsächlichem Aufwand
- Hotelkosten: Nach tatsächlichem Aufwand
4. Die Leistungen werden monatlich oder nach Abschluss des Auftrags in Rechnung gestellt. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
5. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückständen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden die weitere Leistungserbringung von dem vollständigen Ausgleich des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen.
6. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungs- oder Pfandrechte geltend machen.

IV. Haftung

Auf Schadenersatz können wir unter Ausschluss einer weitergehenden Haftung nur in Anspruch genommen werden,
- wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen haben. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
- Wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig gegen Vertragspflichten verstoßen haben und hierdurch ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder
- wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gegen unsere sonstigen vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen haben.

V. Rechte

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, verbleiben sämtliche Urheberrechte für die von uns erstellten Werke bei uns. Der Kunde ist zu einer über den vereinbarten Leistungsgegenstand hinausgehenden Verwertung nicht berechtigt. Vervielfältigungen, insbesondere Mitschnitte, bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.

VI. Annahmeverzug

Im Falle eines Annahmeverzugs des Kunden ist dieser verpflichtet, die vereinbarte Vergütung nach Maßgabe des § 615 BGB zu zahlen.

VII. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall auf eine Regelung einigen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages am besten entspricht und der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
3. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Daten über den Kunden – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von uns beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt.